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Allgemeine Gesch?ftsbedingungen

I. Allgemeines

1. Grundlage f?r die von dem Auftragnehmer ?bernommenen Auftr?ge ist die Verdingungsordnung f?r Bauleistungen, Teil B (VOB/B). Diese wird erg?nzt durch die nachstehenden Gesch?ftsbedingungen. Insgesamt werden die VOB/B sowie die nachstehenden Gesch?ftsbedingungen f?r s?mtliche eventuelle zuk?nftigen Gesch?ftsbeziehungen vereinbart und haben Vorrang vor abweichenden Bedingungen des Auftraggebers.
2. Alle Vertragsabreden bed?rfen der Schriftform. Dies gilt auch f?r Abweichungen und Erg?nzungen dieses Vertrages. Die Abbedingung dieses Schriftformerfordernisses kann ebenfalls nur schriftlich erfolgen.

II. Angebots- und Entwurfsunterlagen

1. Angebote sind f?r den Auftragnehmer nur 24 Werktage verbindlich.
2. Die Eigentums- und Urheberrechte des Auftragnehmers an von diesem erstellten Kostenvoranschl?gen, Zeichnungen und Entw?rfen sowie deren rechnerische Grundlagen stehen ausschlie?lich dem Auftragnehmer zu. Diese Unterlagen d?rfen ohne Zustimmung des Auftragnehmers weder vervielf?ltigt noch dritten Personen zug?nglich gemacht werden und sind bei Nichterteilung des Auftrages unverz?glich an den Auftragnehmer zur?ckzugeben. Im Falle der Auftragserteilung darf der Auftraggeber diese Unterlagen behalten.
3. Dem Auftraggeber obliegt es, die Erforderlichkeit ?ffentlich rechtlicher Genehmigungen f?r die von ihm bestellten Leistungen zu pr?fen. Solche Genehmigungen sowie sonstige Genehmigungen sind von dem Auftraggeber zu beschaffen. Der Auftragnehmer stellt dem Auftraggeber die hierzu notwendigen Unterlagen auf Anfordern zur Verf?gung.

III. Preise

1. Die von dem Auftragnehmer angebotenen einzelnen Preise gelten nur im Rahmen des jeweiligen gesamten Angebotes.
2. Im Falle einer vom Auftraggeber nicht zu vertretenden Verz?gerung oder Unterbrechung der von dem Auftragnehmer auszuf?hrenden Leistungen f?r einen Zeitraum von insgesamt mehr als drei Monaten ist der Auftragnehmer berechtigt, das Auftragsverh?ltnis entweder zu k?ndigen oder die von dem Auftragnehmer bereits erbrachten Leistungen abzurechnen und f?r die noch ausstehenden Arbeiten eine Preisanpassung vorzunehmen. Der Auftragnehmer ist ferner berechtigt, Verg?tung der Kosten zu verlangen, die ihm im Hinblick auf den noch nicht erbrachten Teil der Leistung entstanden sind und die in den Vertragspreisen des nicht ausgef?hrten Teils der Leistung enthalten sind. Eine Preisanpassung ist nach den besonderen Kosten der geforderten Leistung vorzunehmen. Die Rechte des Auftragnehmers aus ? 6 Ziffer 5 und 6 VOB/B bleiben unber?hrt.

IV. Zahlungen

1. Die Zahlungen sind ohne jeden Abzug, frei Zahlstelle des Auftragnehmers in Euro, entweder in bar oder per ?berweisung zu leisten.
2. Tagelohnarbeiten sind sofort nach Rechnungslegung zahlbar.
3. Akzepte oder Kundenwechsel werden nur erf?llungshalber angenommen; die hierbei anfallenden Kosten und Spesen gehen zu Lasten des Auftraggebers.
4. Werden die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder werden Umst?nde bekannt, die die Kreditw?rdigkeit des Auftraggebers ernsthaft in Frage stellen, oder wird ein Scheck bzw. ein Wechsel nicht eingel?st, so werden s?mtliche offenstehende Forderungen sofort f?llig.
5. ? 16 Nummer 3 Abs. 2 VOB/B gilt nicht.

V. Lieferzeit und Montage

1. Sind Ausf?hrungsfristen nicht vereinbart, so ist mit den Arbeiten unverz?glich
nach der 1. Auftragsbest?tigung zu beginnen, sofern der Auftraggeber die gem. II Ziffer 2 erforderlichen Unterlagen beigebracht hat, ein umgehender Montagebeginn an der Baustelle gew?hrleistet und eine eventuell vereinbarte Anzahlung beim Auftragnehmer eingegangen ist.
2. W?hrend der Ausf?hrung der Arbeiten ist f?r die Aufbewahrung von Baustoffen und Werkzeugen etc. und zum Aufenthalt f?r die ausf?hrenden Arbeitnehmer ein verschlie?barer Raum bauseitig kostenlos zur Verf?gung zu stellen. Leistungen und Einrichtungsgegenst?nde gehen in die Obhut des Auftraggebers ?ber.

VI. Eigentumsvorbehalt

Der Auftragnehmer beh?lt sich das Eigentum an den von ihm gelieferten Gegenst?nden bis zum vollst?ndigen Ausgleich seiner Werklohnforderung vor. Bereits eingebaute Gegenst?nde darf der Auftragnehmer bei Nichteinhaltung der Zahlungstermine seitens des Auftraggebers demontieren. Sp?testens durch die Demontage fallen diese Gegenst?nde wieder in das Eigentum des Auftragnehmers. F?r diesen Fall gestattet der Auftraggeber die Demontage ausdr?cklich. Zus?tzlich ?bernimmt er die hierdurch anfallenden Kosten. Ist eine Demontage solcher Gegenst?nde aus rechtlichen oder tats?chlichen Gr?nden nicht m?glich, so ?bertr?gt der Auftraggeber, soweit durch den Einbau solcher Gegenst?nde Forderungen gegen?ber Dritten oder Miteigentum zu Gunsten des Auftraggebers entstanden sein sollte, diese Forderung oder das Miteigentumsrecht an dem Gesamtgegenstand schon jetzt auf den Auftragnehmer in H?he der Forderung des Auftragnehmers zzgl. 10 % Sicherheit.

VII. Abnahme und Gefahr?bergang

Die Anlage ist nach Fertigstellung der Leistung abzunehmen, auch wenn die endg?ltige Einregulierung noch nicht erfolgt ist. Das gleiche gilt nach erfolgreicher probeweiser Inbetriebsetzung. Schon vor Abnahme geht die Gefahr auf den Auftraggeber ?ber, wenn die Montage aus Gr?nden, die der Auftraggeber zu vertreten hat, unterbrochen wird und der Auftragnehmer die bis dahin erbrachten Leistungen einvernehmlich in die Obhut des Auftraggebers ?bergeben hat. (Die ?brigen Regelungen in VII ergeben sich bereits aus ? 7 VOB/B insbesondere in Verbindung mit ? 6 Nr. 5 VOB/B sowie aus ? 287 BGB).

VIII. Haftung

1. Werden auf Verlangen des Auftraggebers bereits installierte wasserf?hrende Anlagen vorzeitig in Betrieb genommen, hat der Auftraggeber bei Gefahr von Frosteinbr?chen entsprechende Schutzma?nahmen durchzuf?hren. Gegebenfalls hat er den Auftragnehmer zu beauftragen, die Anlage gegen Zahlung einer entsprechenden Verg?tung zu entleeren. F?r Sch?den an der vorzeitig in Betrieb genommenen Anlage, die ihre Ursache in fehlenden oder unzureichenden Schutzma?nahmen durch den Auftraggeber haben, haftet der Auftragnehmer nicht, sofern er den Auftraggeber zuvor ausreichend belehrt hat.
2. Werden f?r den Betrieb der erstellten Anlage aggressive Medien (Wasser, Luft etc.) verwendet und dadurch Sch?den verursacht, so haftet der Auftragnehmer nicht, wenn der Auftraggeber es unterlassen hat, bei Auftragserteilung schriftlich auf diesen Umstand hinzuweisen.
3. Die Haftung des Auftragnehmers f?r Sch?den jeder Art, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist ausgeschlossen, es sei denn, der Auftragnehmer, sein gesetzlicher Vertreter oder sein Erf?llungsgehilfe handelt vors?tzlich oder grob fahrl?ssig.
4. Die Haftung des Auftragnehmers wird der H?he nach auf die Eintrittspflicht der Betriebshaftpflichtversicherung des Auftragnehmers beschr?nkt. Soweit der Betriebshaftpflichtversicherer von der Leistung befreit sein sollte, tritt der Auftragnehmer selbst ein.
5. Farbabweichungen geringen Ausma?es gegen?ber der Bestellung gelten als vertragsgem??. Das gleiche gilt bei geringf?gigen farblichen Abweichungen von zusammengeh?rigen Einrichtungsgegenst?nden. Technische Verbesserungen oder notwendige technische ?nderungen gelten ebenfalls als vertragsgem??, soweit sie keine Wertverschlechterungen darstellen.

IX. Gerichtsstand

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Verhandlungssprache ist deutsch.
3. Gerichtsstand f?r alle Anspr?che aus der Gesch?ftsverbindung einschlie?lich Wechsel- und Scheckforderungen sowie deliktsrechtlichen Anspr?che ist der Sitz der gewerblichen Niederlassung des Verk?ufers, soweit entweder beide Ver- tragsparteien Kaufleute sind oder der K?ufer eine juristische Person des ?ffentlichen Rechts oder ?ffentlich rechtlichen Sonderverm?gens und der Verk?ufer Kaufmann ist. Hinweis: Der K?ufer, der kein Verbraucher ist, ist ein Unternehmer. Unter- nehmer ist eine nat?rliche oder juristische Person oder eine rechtsf?hige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgesch?fts in Aus?bung ihrer gewerblichen oder selbst?n- digen beruflichen T?tigkeit handelt (? 14 Abs. 1 BGB). Verbraucher ist jede nat?rliche Person, die ein Rechtsgesch?ft zu einem Zweck abschlie?t, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbst?ndigen beruflichen T?tigkeit zugerechnet werden kann (? 13 BGB).

X. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Punkte dieser Allgemeinen Gesch?ftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, wird dadurch die G?ltigkeit der ?brigen Regelungen nicht betroffen. Die unwirksame Regelung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem Vertragszweck am n?chsten kommt.